Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltung
Für unsere Lieferungen gelten ausschl. die nachstehenden Bedingungen, soweit nicht schriftlich Abweichendes vereinbart ist.

2. Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Aufträge werden für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch entsprechende Lieferung verbindlich.

3. Lieferung                                                                                                                            
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Mehr- oder Minderlieferungen in zumutbaren Grenzen gelten als Vertragserfüllung. Wir bemühen uns, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der Käufer zur Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Ein Rücktrittsrecht wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit steht dem Käufer erst nach Ende der Nachfrist zu. Es besteht nur bezüglich der nicht gelieferten Ware, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für den Käufer nachweislich kein Interesse. Ersatzansprüche des Käufers wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Unvorhergesehene Ereignisse ( gleich viel ob bei uns oder beim Zulieferer eingetreten) wie Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen, Änderungen der Währungsverhältnisse, Krieg, Arbeitskämpfe und sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfange ihrer Auswirkung von unserer Lieferverpflichtung. Ereignisse dieser Art berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

4. Haftung wegen Vertragsverletzung
Bei der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung beschränkt sich auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, gegebenenfalls auf Mehraufwendungen für einen Deckungskauf.

5. Rücktritt
Hat der Käufer bei Abschlüssen (Sukzessivlieferungen) bis zum Ablauf der Bezugsfrist die vorgesehene Menge nicht abgerufen, haben wir das Recht, hinsichtlich der nicht abgerufenen Menge nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Käufer bis zum Ablauf der Bezugsfrist eine frühere Lieferung nicht bezahlt oder treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt, unsere Lieferung zurückzuhalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf sind wir zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

6. Preise                                                                                
Unsere Preise gelten ab Versandstätte ausschließlich Verpackung soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Bestellungen unter 125 € wird eine Versandkostenpauschale von 4,95 € erhoben und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir behalten uns vor, die durch Beachtung besonderer Versandvorschriften des Käufers entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung zu stellen. Erhöhungen oder Neubegründungen der auf Erzeugung, Vertrieb, Transport etc. der Waren liegenden Kosten einschließlich öffentlicher Lasten berechtigen uns bei Abschlüssen (Sukzessivlieferungsverträgen) zur Erhöhung unserer Preise. Gleiches gilt für Lieferungen, die erst nach 4 Monaten gerechnet vom Vertragsabschluss durchgeführt werden sollen. Für die Berechnung sind die in unserer Versandstätte festgestellten Gewichte, Maße oder Stückzahlen maßgebend.

7 . Zahlung                                                 
Zahlungsverpflichtungen gelten erst dann als erfüllt, wenn wir über den Gegenwert der Forderung endgültig verfügen können. Unsere Rechnungen sind zahlbar unter Abzug von 2 % Skonto innerhalb von 14 Tagen, oder innerhalb 30 Tagen netto, wenn andere fällige Rechnungen auf dem Konto des Käufers am Zahlungstage nicht offen stehen. Es gilt das Datum des Zahlungseinganges. Im Falle einer Rücklastschrift beginnt der Verzug mit dem Tage der Rückbelastung des Kontos. Für die Bearbeitung einer Rücklastschrift erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von 25,00 €. Für nach Verzugseintritt entstandene Mahnkosten berechnen wir eine Mahnkostenpauschale in Höhe von je 5,00 € für die 1. Und 2. Mahnung ( Mahnstufe 1,2) und eine Gebühr in Höhe von 10,00 € für die 3. und jede weitere Mahnung (Mahnstufe 3) zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

8. Versand und Gefahrtragung
Die Wahl des Versandweges und der Versandart verfolgt durch uns nach unserem besten Ermessen. Wir werden uns bemühen, Wünsche des Käufers dabei angemessen zu berücksichtigen. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers, auch im Falle frachtfreier Lieferung. Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Käufer überlassen.

9. Rücksendungen
Die Rückgabe gekaufter Ware ist nur in Ausnahmefällen und nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung möglich. Ohne unsere Zustimmung zurückgesandte Waren werden wir unfrei zurückschicken. Rückwaren reisen grundsätzlich auf Gefahr und zu Lasten des Absenders. Bei der Vergütung des Wertes zurückgegebener Ware werden wir je nach Verwendbarkeit der Ware folgende Abzüge vornehmen: Bei Waren, die ohne weiteres wieder abgegeben werden könne, 10 % des Nettowertes, mindestens jedoch 25,00 €.Nicht mehr verwendungsfähige oder überalterte Ware wird von uns nicht vergütet. Wir übersenden in diesem Falle eine Vernichtungserklärung.

10. Gewährleistung bei Mängelrügen                                  
Die Verarbeitung der von uns gelieferten Waren erfolgt auf Gefahr des Käufers. Unsere Verarbeitungsvorschläge sind auch im Hinblick auf etwaige Schutzrechte Dritter unverbindlich und befreien den Käufer nicht von der Prüfung der durch uns gelieferten Waren auf Eignung und Zwecke. Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn der Käufer die Ware unverzüglich nach ihrer Ankunft an einem vereinbarten Bestimmungsort sorgfältig erforderlichenfalls durch Probeverarbeitung untersucht und uns die vermeintlichen Mängel spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Ankunft, nachweislich verborgene Mängel sofort nach Entdeckung schriftlich angezeigt hat. Unterlässt er die Anzeige oder wird die Ware von ihm verarbeitet oder verbraucht, gilt die Ware als genehmigt. Für einen rechtzeitig gerügten wesentlichen Mangel der Ware bei Gefahrübergang leisten wir Zug um Zug gegen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Käufers, kostenlosen Ersatz. Sollte eine Ersatzleistung nicht möglich sein, misslingen oder von uns nicht oder nicht in angemessener Frist erbracht werden, sind wir zur Wandlung oder Minderung verpflichtet. Weitergehende Ansprüche sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

11. Entsorgung von Elektro-/Elektronikgeräten
Wir übernehmen keine Verpflichtungen / Kosten im Zusammenhang mit der Rücknahmepflicht von Elektro / Elektronikgeräten. Der Käufer verpflichtet sich, falls vom Hersteller nicht anders geregelt, Geräte nach Nutzungsbeendigung ordnungsgemäß zu entsorgen oder an den Hersteller zurückzugeben. Kosten, die der Hersteller an Phlebopharm weitergibt, werden von Phlebopharm an den Käufer weitergegeben.

12. Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, solange wir aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer noch Zahlungsansprüche gegen ihn haben. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu verarbeiten sowie zu veräußern. Außergewöhnliche Verfügungen, wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen etc., sind jedoch unzulässig. Eine etwaige Be-oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturawertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so besteht Einigkeit, dass der Käufer uns im Verhältnis des Fakturawertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und die neue Sache unentgeltlich für uns verwahrt. Mit der Annahme unserer Ware tritt der Käufer bis zur völligen Bezahlung unserer Forderungen die ihm aus der Weiterveräußerung der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren gegen seine Abnehmer erwachsenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab, bei in unserem Miteigentum stehenden Waren jedoch nur bis zur Höhe des anteiligen Wertes ( Fakturawertes) unserer Ware. Dem Käufer ist die Einziehung der uns abgetretenen Forderung solange gestattet, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen und die Abtretung dem Schuldner mitzuteilen. Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren und uns abgetretenen Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich anzuzeigen. Übersteigt der Wert der uns abgetretenen Forderungen unsere Forderung an den Käufer um insgesamt mehr als 20 vom Hundert, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe bzw. Rückabtretung verpflichtet. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Käufer uns den Stand ( Höhe, Fälligkeit etc. ) der uns abgetretenen Forderungen unter Vorlage einer entsprechenden Aufstellung nachweist.

13. Vertragsverletzungen
Vertragsverletzungen des Käufers berechtigen uns vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, jegliche weitere Lieferung an den Käufer einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für die Lieferung ist die Versandstätte, Erfüllungsort für die Zahlung ist Recklinghausen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist nach unserer Wahl das für unseren Geschäftssitz und im Übrigen sachlich zuständige Gericht oder die für den Wohnsitz des Käufers zuständigen Gerichte. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht; das einheitliche Kaufgesetz findet keine Anwendung

15. Datenschutzklausel                                                                
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser  erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
 
 
Stand Oktober 2010